Diesen Gastbeitrag habe ich für das Hamburger Abendblatt verfasst. Er wurde am 26. Mai 2021 im Abendblatt und auf dem Grünen Blog zur Netzpolitik Grün Digital veröffentlicht.
Wenn die Hamburger CDU sich aufmacht, den Datenschutz in Zeiten der Digitalisierung zu attackieren, wird eines erschreckend deutlich: Fakten werden in der Union offenbar als unnötiger Ballast empfunden. Der Datenschutz sei ein Tabu, an das sich kaum jemand in Deutschland herantraue, er dürfe nicht über allem stehen. Und überhaupt, poltert der CDU-Landesvorsitzende Ploß, sei der Datenschutz ein Hemmschuh bei der Pandemiebekämpfung. Einmal mehr missbraucht hier ein CDU-Mitglied den Datenschutz für eigene Profilierungszwecke, und dabei erschöpfen sich die Behauptungen in der Regel darin, dass Digitalisierung und Datenschutz im Widerspruch zueinander stünden. Das ist ebenso billig wie falsch.
Denn genau das Gegenteil ist der Fall: Nur mit einem verlässlichen, starken Datenschutz ist eine am Menschen orientierte, sinnvolle Digitalisierung möglich. Die gesetzlichen Regelungen auf höchster europäischer Ebene liefern dafür im Kontext der Pandemie genügend Spielraum. Das macht ein Blick in die Datenschutz-Grundverordnung deutlich. In Artikel 6 steht, dass „lebenswichtige Interessen““ zur Datenverarbeitung ermächtigen. Epidemien wie die aktuelle Covid-19-Pandemie sind dabei ausdrücklich mitgenannt. Und diese Spielräume wurden auch im Umgang mit der Krise großzügig genutzt. Es gibt eben keine „Heilige Kuh“ des Datenschutzes.
In vielen Bereichen wurden Verstöße auch von den Datenschutzaufsichtsbehörden registriert, aber im Sinne einer pragmatischen Umsetzung nicht verfolgt. Dazu gehören technische Lösungen in Schulen und Universitäten, die nicht immer Datenschutz-Standards erfüllten, aber in einer Situation, in der die Pandemie schnelle und effiziente Lösungen erforderlich machte, pragmatisch angewandt wurden. Bei der Frage der Kontaktverfolgung mittels der Corona-Warn-App wurden von Unionspolitikern (es sind fast immer Männer) ein ums andere Mal Nebelkerzen geworfen, die einzig und allein zur Verunsicherung führen. Wenn Menschen bar jeder Fachkenntnis oder wider besseres Wissen mediale Reichweiten nutzen, um gezielt Unwahrheiten zu verbreiten, ist das Populismus.
Der Schlüssel für die Effektivität der App ist ihre Verbreitung. Je mehr Menschen sie installieren, desto effektiver kann das Prinzip der Selbstverantwortung wirksam werden. Dieses Prinzip funktioniert unter anderem deshalb gut, weil großes Vertrauen in die Wirksamkeit des Datenschutzes vorhanden ist. Umso fataler sind die Versuche, Misstrauen zu schüren, Datenschutz für überflüssig zu erklären oder als lästiges Beiwerk zu diskreditieren.
Eine Kontaktnachverfolgungs-App, die anonymisierte Daten direkt zwischen zwei Smartphones austauscht und individuell Warnungen ausgibt, hat sich international als beste Lösung der digitalen Kontaktnachverfolgung durchgesetzt. Den Nutzen oder den Datenschutz dieses in der Struktur vorbildlichen Projektes anzuzweifeln, gleichzeitig aber die mit vielen Fragezeichen versehene Luca App abzufeiern, verträgt sich nicht. Wer sich etwas mit netzpolitischen Zusammenhängen beschäftigt, weiß: Dass der Chaos Computer Club ein staatliches Digitalprojekt lobt, kommt einmal in 100 Jahren vor. Bei der Corona Warn-App ist aber genau das aus guten Gründen passiert.
Um es deutlich zu sagen: Das Problem an einer Dateneinspeisung bei den Gesundheitsämtern entsteht nicht durch den Datenschutz, sondern durch die schiere Datenflut, die verarbeitet werden will. Und da kann die Corona-Warn-App mit ihrem dezentralen Ansatz eher zweckdienlich sein.
Auch die Kritik an der Einführung der elektronischen Patientenakte ist in diesem Zusammenhang interessant. Die Hamburger CDU will, dass alle Krankenversicherten automatisch eine solche ePA bekommen und im Fall der Ablehnung proaktiv widersprechen müssen, also eine Opt-out anstatt einer Opt-in Lösung.
Es zeigt sich bei ePA wie bei der Corona-Warn-App auch: Es ist eine Frage des politischen Ansatzes, ob Menschen für selbstverantwortlich gehalten werden, für aufgeklärt und mündig und in der Lage, vernunftbegabt zu handeln, oder ob es wenn es zum Schwur kommt doch darum geht, über alles und jeden hinweg die eigene Sicht der Dinge durchzusetzen.
Eine Petitesse soll zum Schluss nicht unerwähnt bleiben: Dass sich der CDU-Landesvorsitzende bei seinem unsoliden Gewettere gegen den Datenschutz besonders an die Grünen wendet, ist schon sehr amüsant. Die allermeisten der Dinge, die Herr Ploß so bitterlich beklagt wie auch immer man das inhaltlich bewerten mag, sind bundespolitische Aufgaben. Und im Bund regiert seit 16 Jahren die CDU. Das ist schon bemerkenswert, denn so kann es nur einen Grund für diesen direkten Angriff an die Grünen-Adresse geben: Wir haben für die CDU das stärkste politische Profil in Fragen des Datenschutzes. Es freut uns, wenn der politische Gegner dies wenn auch unfreiwillig einräumt.
