Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen ein Lobbyregister für Hamburg auf den Weg. Künftig sollen alle an Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen beteiligten Personen registriert und inhaltliche Argumente offengelegt werden (siehe Anlage). Politische Entscheidungsprozesse werden so für alle Menschen in Hamburg nachvollziehbarer. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 15. Januar ab.
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Einführung eines Lobbyregisters ist ein entscheidender Schritt für mehr Transparenz und Vertrauen in die Politik unserer Stadt. Als Grüne setzen wir uns seit Jahren dafür ein, politische Entscheidungsprozesse offener und nachvollziehbarer zu gestalten. Mit diesem Antrag macht Rot-Grün sichtbar, wer Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nimmt und stärkt damit die demokratische Willensbildung. Ein modernes Lobbyregister gibt den Bürger*innen die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild zu machen, und stellt sicher, dass Partikularinteressen nicht über das Gemeinwohl gestellt werden. Es ist gut, dass dieses wichtige Projekt auf den letzten Metern dieser Legislatur noch umgesetzt wird und Hamburg so seiner Vorreiterrolle in Sachen Transparenz gerecht bleibt.“
