Liebes Präsidium! Ach, ich nehme das mal ab, hier ist es ja einigermaßen sicher. Ich dachte, es ist schön, wenn wir
zum Abschluss einmal nicht die AfD hören, und habe mich als Letztes gemeldet, hoffe ich. 

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Corona-Warn-App ist bisher entgegen vieler Darstellungen ein echter Erfolg. Diese 24 Millionen Downloads sprechen eine deutliche Sprache. Die Grundarchitektur der App dezentral und an der Privatsphäre der Nutzer*innen ausgerichtet, ist der richtige Weg, der Prozess, offener Quellcode und partizipative Möglichkeiten für Bundesprojekte, ein echter Meilenstein. 

Dieser Erfolg lässt sich aber weiter ausbauen, wir haben es schon gehört, denn die App hat weiteres Potenzial. Und wir wollen daraus aus Hamburg unseren Beitrag dazu leisten. Deswegen soll die App um eine Clusternachverfolgung erweitert werden. Das soll genauso funktionieren, wie die App bisher funktioniert hat. Die Information, dass eine Person Teil einer Zusammenkunft war, soll eingetragen und ausschließlich ohne zentrale Datensammlung über Treffen und Orte auf dem eigenen Gerät gespeichert werden. Der Alarm erfolgt dann auch weiterhin anonym durch Veröffentlichung eines Codes. 

Denn es geht hier explizit darum, zur Bekämpfung der Corona-Krise die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Nur im
Rahmen des Datenschutzes und nur, wenn wir uns an diesen halten und ihn mit dieser Corona-Warn-App einhalten, können wir die Akzeptanz der App garantieren und ihren Erfolg weiter ausbauen und so die Menschen dazu bewegen, die App aktiv zu nutzen. 

Denn für uns GRÜNE ist klar: Die Achtung des Datenschutzes und der Datensicherheit war bei der Entwicklung und dem Einsatz der Corona-Warn-App kein Hindernis, sondern es ist die Grundvoraussetzung für ihren Erfolg. Und deswegen sollten wir diesen Weg weitergehen.

 – Vielen Dank.