In der Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember 2021 haben wir in der Bürgerschaft einen Antrag beschlossen, um in Hamburg die Anstrengungen im Bereich von Open Source und quelloffener Software fortzusetzen. In der Folge soll der Senat jährlich in einem Bericht Auskunft über Entwicklung, Einsatz sowie Weitergabe der entsprechenden Software geben und so den breiten digitalen Mix der Hamburger Verwaltung und die resultierende Souveränität sichtbar machen.
Hamburg setzt seinen Weg des verstärkten Einsatzes von Open Source und quelloffener Software in der Verwaltung fort. So vermeiden wir wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern und Lizenzmodellen. Das ist die Grundlage für digitale Souveränität der Stadt sowie für die Daten- und IT-Sicherheit Hamburgs. Nun wird die Beteiligung an Plattformen geprüft, die eine Weitergabe und gemeinsame Weiterentwicklung von offener Software ermöglichen. Damit steht sie vielen Nutzer*innen zur Verfügung.
In meiner Rede in der Bürgerschaft habe ich zum einen die Vorteile von Open Source Software deutlich gemacht und zum anderen die wichtigen neuen Punkte auf Bundesebene im Ampel-Koalitionsvertrag aufgezeigt.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Hamburger Verwaltung wird immer digitaler und stellt die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Entwicklung in den Mittelpunkt. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir in diesem Zusammenhang den Einsatz von Open-Source-Software in Hamburg weiter ausbauen.
Open Source, das bedeutet Software, deren Quelltext alle öffentlich einsehen, nutzen, ändern und verändert weitergeben können. Warum sollten wir darauf setzen?
Weil Open Source größere Transparenz bedeutet wegen des offenen Quellcodes. Open Source bedeutet keine Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern oder Lizenzmodellen und leistet damit einen enormen Beitrag zu digitaler Souveränität.
Open Source bedeutet erhöhte Daten- und IT-Sicherheit, weil Schwachstellen für alle sichtbar und überprüfbar sind und Audits einfacher durchzuführen sind.
Open Source bedeutet große Möglichkeiten der Individualisierung, weitestgehende Anpassungen für den eigenen Anwendungszweck sind einfach möglich.
Und Open Source bedeutet eine Kultur von Innovation und Zusammenarbeit. Wenn Software offen ist, kann eine große Community daran mitarbeiten und sie weiter verbessern.
All diese Gründe sprechen für einen verstärkten Einsatz in Hamburg.
Mit unserem Antrag wollen wir aber nicht nur Entwicklung und Einsatz von Open-Source-Software stärken, wir wollen außerdem einen jährlichen Bericht über Entwicklung, Einsatz und Weitergabe von Open-Source-Software in Hamburg für mehr Sichtbarkeit – tue Gutes und rede darüber.
Außerdem wird der Senat die Beteiligung an geeigneten Plattformen zur Weitergabe von quelloffener Software prüfen und diese dann auch entsprechend nutzen.
Wir bitten deshalb um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Publikum!
Ich würde gern den Blick in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Bundesebene lenken wollen. Denn natürlich ist es das wert, dass man darüber redet, was hier in dieser Richtung passiert. Das tun wir in der Regel viel zu wenig und sitzen dann irgendwelchen meckerigen Anmerkungen auf, wir könnten schon viel weiter sein. Dabei hat die Ampelkoalition im Bund im Koalitionsvertrag die Weichen für die digitale Souveränität Deutschlands bereits gestellt. Wir erleben gerade ein sehr ambitioniertes Projekt für die Digitalisierung und für digitale Bürger*innenrechte. Das gilt auch für die Fragen von Open Source und quelloffener Software, was sich an drei Stellen besonders zeigt.
Erstens: Neben Ländern sollen auch Kommunen nach dem im Onlinezugangsgesetz festgeschriebenen EfA-Prinzip, Einer für Alle, mit Bundesmitteln entwickelte Lösungen übernehmen können. So bekommt auch auf dieser Ebene die Digitalisierung einen deutlichen Schub.
Zweitens: Staatliche Daten aller Verwaltungsebenen sollen in einheitlichen Formaten und über standardisierte Schnittstellen zur Verfügung gestellt werden. Open-Source-Formate werden dabei ausdrücklich unterstützt.
Und drittens und besonders eindrücklich: Für öffentliche IT-Projekte sollen offene Standards festgeschrieben, Entwicklungsaufträge in der Regel als Open Source beauftragt und die entsprechende Software grundsätzlich öffentlich gemacht werden.
Das ist ein riesiger Schritt in eine Richtung, in die wir unbedingt gehen wollen. Public Money? Public Code.
