Am 8. November haben wir als Grüne Bürgerschaftsfraktion zu einem Empfang anlässlich des zehn Jahre bestehenden Hamburger Transparenzgesetzes geladen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2012 war ein Meilenstein. Hamburg hat damit bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen und hält bis heute die Spitzenposition im bundesweiten Transparenzranking der Open Knowledge Foundation und von Mehr Demokratie.
Diese Bedeutung hat Justizsenatorin Anna Gallina in ihrem Grußwort betont und gleichzeitig klargemacht, dass wir in Hamburg – gerade in der Praxis und beim Transparenzportal – noch einiges verbessern können. Anna hat hier auch auf die Bedeutung des legislativen Fußabdruckes für eine transparente Gesetzgebung hingewiesen. Der ehemalige Hamburgische Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar legte in seiner Rede den Finger in die Wunde und zeigte unter anderem auf, dass andere Bundesländer nach und nach in Sachen Transparenz zu Hamburg aufschließen. Gerade das öffentliche Bild, das Teile des aktuellen und vergangenen Senats abgäben, würde es erschweren, Hamburg als „Transparenzhauptstadt“ zu bezeichnen.
Dennoch wurde in seinem Beitrag deutlich, dass das Verabschieden des Hamburgischen Transparenzgesetzes wegweisend war und die politische Kultur verändert hat. Das wurde auch im anschließenden Panel wertgeschätzt, auf dem Thomas Fuchs, amtierender Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Urs Tabbert (SPD), MdHB, Helena Peltonen-Gassmann von Transparency International Hamburg sowie Bernd Kroll von Mehr Demokratie Hamburg und ich diskutierten, moderiert von unserer Fraktionsvorsitzenden Jenny Jasberg. Es wurde noch einmal auf die Entstehung des Gesetzes eingegangen und die Zukunft der Transparenz diskutiert. Dabei haben wir uns vor allem mit der Frage beschäftigt, ob Hamburg ein Lobbyregister braucht und was dieses leisten kann und muss.
Ich freue mich auf den weiteren Austausch in der Frage und hoffe, dass wir nicht nur in Hamburg, sondern auch auf Bundesebene weiter kommen. Dort hat zuletzt die Diskussion um ein echtes Transparenzgesetz wieder Fahrt aufgenommen nicht zuletzt weil Dank des zivilgesellschaftlichen Engagements ein Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorliegt.
